Zum Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag „Kindesmissbrauch weiter effektiv bekämpfen“ erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Die Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag setzen sich dafür ein, dass der Bund Ermittlungsansätze zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch weiter optimiert. Im Klartext heißt das: Wir brauchen endlich eine sichere Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung im Europarecht. Die CSU im Bundestag setzt sich schon lange für die geplanten Verschärfungen im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie ein, ohne spürbaren Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten werden wir damit aber keine Erfolge erzielen – die Täter wähnen sich in der Anonymität des Internets sicher. Wenn es der Bundesjustizministerin mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie jetzt wirklich ernst ist, muss sie die Europäische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Vorratsdatenspeicherung auf sichere, europäische Beine zu stellen.“

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