„Die CSU im Deutschen Bundestag setzt sich nachhaltig für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein! Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland schützen! Wir stehen für eine schlagkräftige Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der realen wie in der virtuellen Welt. Hierfür müssen wir klassische Ermittlungsmethoden fortentwickeln, um neuen kriminellen Handlungsmöglichkeiten im Internet zu begegnen. Verdeckten Ermittlern muss deshalb der Zugang ins Darknet durch das Hochladen von computergenerierten Missbrauchsbildern möglich sein. Nur so können wir Kinderpornographie im Darknet effektiv bekämpfen. Außerdem wollen wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen wie einer Darknet-Handelsplattform schaffen“, so Ullrich.

„CDU und CSU haben gemeinsam dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming eingeführt wird. Eine entsprechende Änderung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, nachdem die SPD das jahrelang verhindert hatte. Dabei ist eine entsprechende Änderung einfach umzusetzen. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfs fordern wir die Bundesjustizministerin auf, noch in diesem Jahr einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, anstatt weitere Gesetze zum Schutz von Beschuldigten vorzulegen“, so Hoffmann.