Zur Ministerpräsidentenkonferenz und der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Wir begrüßen die Bund-Länder-Einigung der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Pakt für den Rechtsstaat! Die Union setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode für die Umsetzung des Paktes ein. Mit dieser Offensive schaffen Bund und Länder in einem ersten Schritt mehr Personal und eine bessere Ausstattung für Polizei und Justiz. Nun gilt es in einem zweiten Schritt, in ganz Deutschland effiziente Strafverfahren zu ermöglichen. Wir erwarten vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Reform des Strafprozessrechts zügig voranzubringen, um moderne und beschleunigte Strafverfahren zu ermöglichen. Nur auf diese Weise können wir das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken.“

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