Zu der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda mit dem Vizepräsidenten von Facebook, Joel Kaplan, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Von der gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda mit Vertretern von Facebook erwarte ich umfassende Aufklärung über den Missbrauch von Nutzerdaten. Ich gehe auch davon aus, dass Facebook Vorkehrungen treffen und deren Wirkung nachvollziehbar darlegen wird, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Facebook sollte sich insbesondere dazu bekennen, das hohe Schutzniveau der im Mai in Kraft tretenden EU-DatenschutzgrundVO zu garantieren. Wenn Facebook nun erklärt, von einer weltweiten Anwendung der umfassenden EU-Datenschutzregeln absehen zu wollen, trägt das nicht dazu bei, das Vertrauen der Nutzer wiederherzustellen, dass ihre Daten nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Wie werden denn die Daten von Nutzern hinreichend geschützt, wenn sie mit anderen Nutzern kommunizieren, für die weniger Datenschutz gilt? Auf diese Fragen sind Antworten notwendig. Ich erhoffe mir auch mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und hinsichtlich der verwendeten Algorithmen. Die Frage, wie und nach welchen Kriterien Nachrichten angezeigt werden oder wie Facebook sortiert, ist für die Beeinflussung politischer Kommunikation und für die Geltung der Meinungsfreiheit von großem Belang. Auch Die künftige e-Privacy Verordnung sollte ein Instrument werden, den Datenschutz von Nutzern sozialer Netzwerke noch stärker zu präzisieren.“

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