Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Unser Rechtsstaat ist durchsetzungsstark. Nachdem wir gemeinsam mit den Ländern mehr Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen haben, garantiert nun die Reform der Strafprozessordnung eine noch effizientere Ausgestaltung von Strafverfahren. Sie trägt klar die Handschrift der CSU. Wir ziehen wichtige Lehren aus dem NSU-Prozess und nutzen gleichzeitig moderne Ermittlungsmethoden wie die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen sowie erweiterte DNA-Analysemöglichkeiten zur Identifizierung von unbekannten Tätern auf Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie Alter. Indem wir für Polizisten und Staatsanwälte moderne Ermittlungsmethoden nutzbar machen und Gerichten beschleunigende Vorschriften im Befangenheits- und Beweisantragsrecht geben, können Strafverfahren künftig schneller und verlässlicher abgeschlossen werden."

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