Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Das Kabinett hat heute die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Damit bringen wir ein zentrales Vorhaben der CSU im Deutschen Bundestag auf den Weg. Nach dem Stellenaufbau bei Polizei und Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat liefert der Bund nun die notwendige Reform, um Strafverfahren zu beschleunigen und zu modernisieren. Indem wir die DNA-Analyse erweitern, das Befangenheits- und Beweisantragsrecht und das Rügerecht bei Besetzungen vereinfachen und die Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten, stellen wir effiziente Strafverfahren sicher. Gleichzeitig stärken wir Ermittlungsbefugnisse bei Wohnungseinbrüchen, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland besser zu schützen. Das heutige Kabinett ist damit ein relevanter Schritt für Polizei und Justiz, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, zeitnah den Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Praxis nicht länger auf diese wichtige Reform warten zu lassen.“

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