Am heutigen Mittwoch startet die Bundesbauministerin Geywitz das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt:

„Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik" angekündigt. Doch bis heute sucht man diesen vergebens. Was man findet, ist Chaos bei der KfW-Förderung, Hoffnung und Verdruss an einem Tag. Das sorgt nicht für Planbarkeit und Vertrauen. Auch der heutige Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum verspricht keinen Fortschritt. Denn das Gründungspapier des Bündnisses zeigt, dass sich die Bundesregierung ausschließlich in ihren eigenen ambitionierten Zielen verliert, aber die Umsetzbarkeit nicht vor Augen hat. Notwendig wäre eine praxisorientierte Zielvorgabe für das Bündnis gewesen: Fehlanzeige! 
Die Bundesregierung versucht durch das Bündnis von der bisher eigenen Untätigkeit abzulenken und die Verantwortung an Dritte abzugeben, anstatt selbst konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dadurch rücken die Zielvorgaben der Ampel von 400 000 Wohnungen im Jahr in weite Ferne. Zudem sollen die Akteure des Bündnisses erste Vorschläge für schnelles, klimafreundliches und bezahlbares Bauen erst im Herbst vorlegen. So geht es aus dem Entwurf des Gründungspapiers hervor. 
Die Bundesbauministerin Geywitz versammelt hierfür eine Runde aus etwa 50 Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden in Berlin. Dabei sticht nicht nur hervor, dass die Spitzenrunde überdimensioniert ist, sondern zu Teilen ideologisch geprägt und auch der Bezug zum Bau von bezahlbarem Wohnraum fehlt. Notwendig wären die Akteure, die Bauland mobilisieren und Wohnraum für sich und andere schaffen können. Mit dem Bündnis werden somit keine Probleme gelöst, sondern eher Neue geschaffen. 
Was wir aber aktuell brauchen, um den Wohnungsbau voranzubringen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Die Ampel-Koalition darf deshalb nicht die Ergebnisse des Bündnisses im Herbst abwarten, sondern muss schon jetzt selbst liefern, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bauen.“
 

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