Zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Mit der Novelle des NetzDG setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und Bedrohung im Internet und stärken die demokratische Debattenkultur im Netz. Die sozialen Netzwerke haben wir kürzlich verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte inklusive Nutzer-IP-Adresse direkt an das BKA zu leiten.

Diese Ausleitungsverpflichtung ergänzen wir um die Angabe des Zeitstempels, um eine Identifizierung der Täter noch besser zu ermöglichen. Auch die Meldewege der Nutzer sollen in Zukunft nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zusätzlich wird den Plattformen selbst mehr Transparenz abverlangt:

Soziale Netzwerke müssen erklären, wie sie die rechtskonforme Nutzung ihrer Dienste sicherstellen. Um Löschungen und Kontoblockierungen zu überprüfen und so Overblocking zu verhindern, wird ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt."

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