Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:

„Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Auch landwirtschaftliche Betriebe brauchen Innovationen, neue Ideen und frischen Schwung durch die jüngere Generation, um in eine erfolgreiche Zukunft blicken zu können.

Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung. Wir werden deshalb gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Lösung hierfür, aber auch für die Ehepartner erarbeiten.“
 

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