Wir stehen zu unserem Wort.
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Mit dem heute beschlossenen Bundeshaushalt 2016 planen wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Gleichzeitig geben wir den Startschuss für das 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in Infrastruktur und Energieeffizienz und steigern damit das Wachstumspotenzial unseres Landes.
Nachhaltiges und wachstumsorientiertes Haushalten kennzeichnet die Politik der unionsgeführten Bundesregierungen bereits seit mehreren Jahren. Sie verschafft uns heute auskömmliche Steuereinnahmen und die notwendigen Ausgabenspielräume um auf die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen reagieren zu können.
Damit stehen wir nicht nur zu unserem Wort. Wir senden auch ein deutliches und wichtiges Signal nach Europa, dass die Lösung für unvorhergesehene Haushaltsbelastungen nicht in einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern in einer vorsorgenden Haushaltspolitik liegt.
Die CSU-Landesgruppe steht für solides Haushalten und eine verantwortungsvolle leistungsgerechte Steuerpolitik. Davon werden Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2016 profitieren, wenn die dieses Jahr beschlossene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro voll wirksam werden.“
