„Mit dem heute vom Haushaltsausschuss beschlossenen Bundeshaushalt 2016 sind wir finanziell gut auf die im nächsten Jahr anstehenden Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge vorbereitet. Dabei bleibt der Haushalt, dank unserer vorsorgenden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren weiter ausgeglichen.

Ein Großteil der beschlossenen Änderungen geht auf die Beschlüsse des Bund-Länder-Asylgipfels am 24. September zurück. So erhält das Auswärtige Amt 400 Millionen Euro zusätzlich für die Krisenprävention und humanitäre Hilfen. Die Mittel für Integrationskurse werden auf insgesamt 559 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2015 verdoppelt. Die Bundespolizei erhält 2016 insgesamt 1.568 zusätzliche Stellen und zusätzliche Mittel von 51 Millionen Euro für die Registrierung von Flüchtlingen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält im Asylpaket für 2016 2.700 neue Stellen und Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte. Das Technische Hilfswerk erhält 208 zusätzliche Stellen.

Neben den flüchtlingsbedingten Ausgaben bestand aber auch Spielraum für die Stärkung weiterer Bereiche. Der Bereich Kultur erhält zusätzliche Mittel von 119 Millionen Euro, von denen auch bayerische Projekte wie das Haus der Kunst in München, das Badehaus Waldram-Föhrenwald und das Deutsch-deutsche Museum in Mödlareuth profitieren. Zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft stehen zusätzlich 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landwirtschaftliche Unfallversicherung erhält zusätzlich 78 Millionen Euro vom Bund. Zur Entwicklung ländlicher Räume wurden weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt. Den Bildungsetat haben wir nochmals in verschiedenen Bereichen um insgesamt 16 Millionen Euro erhöht, womit er auf ein Rekordvolumen von über 16,4 Milliarden Euro anwächst.

Damit beweist die Koalition haushaltspolitische Handlungsfähigkeit auch in finanziell herausfordernden Zeiten.“

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