Zur Debatte im Deutschen Bundestag zu den rechts- und innenpolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode erklären der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

Dr. Volker Ullrich: „Der Pakt für den Rechtsstaat muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Deutschland braucht zügig deutlich mehr Personal in Polizei und Justiz. Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen werden können, weil Staatsanwälte und Richter die Aktenberge nicht mehr abarbeiten können. Um ihre Hoheitsaufgaben weiterhin erfüllen zu können, braucht auch die Polizei in Bund und Ländern Verstärkung. In Ländern, in denen Polizei und Justiz wie Stiefkinder behandelt wurden, muss der Stellenausbau forciert werden. Dafür werde ich mich einsetzen. Im Bund werden wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart so schnell wie möglich einen Katalog für Strafverfahren aufstellen. Darin werden wir Standards bestimmen, wie Strafverfahren schneller zum Abschluss gebracht werden und DNA-Analysen erweitert werden können. Klar ist für uns: Für einen starken Rechtsstaat muss unser Recht in allen Lebensbereichen modernisiert werden. Wir spielen Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander aus. Sie sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander." 

Alexander Hoffmann: „Großen Handlungsdarf sehe ich auch beim Thema Cybergrooming. Erwachsene nehmen - oft unter Vorspiegelung, selbst ein Kind zu sein - in Chatrooms oder anderen sozialen Medien Kontakt zu Kindern auf mit dem Ziel, sexuelle Nähe anzubahnen. Diese gezielte Kontaktaufnahme unter falscher Identität ist bislang straffrei - das ist grotesk! Ermittler haben so keine Chance, Täter inkognito in die Falle zu locken. Diese Situation ist unerträglich! Wir als CDU/CSU-Fraktion werden deshalb von unserer Forderung, den Versuch des Cybergroomings endlich unter Strafe zu stellen, nicht abweichen. In der zurückliegenden Legislaturperiode war die SPD hierzu leider noch nicht bereit. Doch nun werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings so schnell wie möglich einführen. Damit schützen wir unsere Kinder, wenn sie im Internet aktiv sind, deutlich besser und erhöhen zugleich die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen.“
 

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