Schwandorf und Rosenheim müssen auch in Zukunft Standorte der Bundespolizei sein. Die vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Pläne zur Schließung der beiden Standorte überzeugen in keiner Weise und sind sachlich so nicht haltbar. Es handelt sich bei Rosenheim und Schwandorf um Standorte mit einer langen Tradition, die sich unter fachpolizeilichen Gesichtspunkten hervorragend bewährt haben.

Auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten ist für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag klar: Wir brauchen auch in Zukunft alle Bundespolizeistandorte in Bayern. Die Beschäftigten an den Standorten Rosenheim und Schwandorf, die mit ihrem Wohnort und ihrer Region verwurzelt sind, dürfen nicht zum Umzug in eine andere Region gezwungen werden.

Nach dem Bundespolizeigesetz ist nun die Anhörung der Länder vorgesehen, die von den vorgeschlagenen Änderungen betroffen sind. Dabei wird es darum gehen, einzelne konkrete Standortfragen und hier insbesondere die Zukunft der Standorte Rosenheim und Schwandorf im engen Dialog zwischen dem Bund und Bayern sowie der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu klären.

Positiv an den Plänen des Bundesinnenministeriums ist zwar, dass der Personalbestand der Bundespolizei in Bayern generell erhalten und dort, wo es notwendig ist, sogar aufgestockt werden soll. Zu begrüßen ist auch die Ankündigung, den operativen Bereich der Bundespolizei zu stärken. Allerdings darf dabei der Blick nicht nur auf die Bundespolizeiinspektionen gerichtet werden. Vielmehr müssen auch die Bundespolizeiabteilung Rosenheim und das Bundespolizeiamt Schwandorf als solche erhalten werden. Wir brauchen auch in Zukunft die volle Präsenz der Bundespolizei in Bayern.

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