Der Festnahme von 49 Verdächtigen der Drogenhandelmafia in Italien gingen zweijährige verdeckte polizeiliche Ermittlungen voraus. Der italienischen Polizei ist für diesen Fahndungserfolg zu gratulieren. Damit ist wieder einmal bewiesen: Die Polizei braucht die richtigen Instrumente, um die Organisierte Kriminalität auf gleicher Augenhöhe bekämpfen zu können. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Abfrage von Verkehrsdaten der Telekommunikation sind dabei unerlässlich. Internationale Rauschgift- oder Menschenhändlerringe arbeiten in hoch abgeschotteten, konspirativen Gruppen. Ohne verdecktes polizeiliches Vorgehen sind Ermittlungen hier in aller Regel aussichtslos.

Konsequente polizeiliche Aufklärungsarbeit, gute Ausstattung der Polizei und die richtigen Ermittlungsinstrumente sind die Grundlage für Erfolge gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden die notwendige Ausstattung und Ermittlungsinstrumente erhalten. Deshalb fordern wir auch die Schaffung einer nationalen Einlader- und Warndatei in Deutschland. Wir brauchen die Warndatei, um Menschenhandel, Schwarzarbeit sowie die Einschleusung von Terrorverdächtigen und von Personen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität besser zu unterbinden. In der nächsten Wahlperiode werden wir dieses Ziel weiter konsequent verfolgen.