Zum gestrigen Urteil des EU-Gerichts über die Zulässigkeit der Kartellstrafe im Fall von Google Shopping sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für den fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Und es zeigt, dass wir dringend neue europäische Regeln für Gatekeeper auf Plattformmärkten brauchen. Ich wünsche mir deshalb, dass die Verhandlungen über den Digital Markets Act auf EU-Ebene schnellstmöglich abgeschlossen werden. Der Macht von digitalen Tech-Giganten müssen wir klare Regeln entgegensetzen!

Damit setzt sich auch die deutsche Sichtweise auf EU-Ebene durch. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag auf Treiben der Union hin als erstes Land der Welt sein Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der Digitalwirtschaft angepasst und große Tech-Firmen in die Schranken gewiesen. Die sogenannte GWB-Novelle ist die Geburtsstunde der Sozialen Digitalen Marktwirtschaft. Deutschland hat damit seinem Leitbild des Rheinischen Kapitalismus ein Update verpasst - und eine Blaupause für die jetzt diskutierten europäischen Regeln geschaffen."
 

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