Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte ist klug und umsichtig. Damit wird das Berufsbeamtentum als tragende Säule der Staatsverwaltung von Bund, Länder und Kommunen gestärkt. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht klar deutlich gemacht hat, dass auch die EMRK kein zwingendes Streikrecht für Beamte vorsieht. 

Das Urteil wird dazu führen, das hohes Vertrauen in die integre Arbeit der Beamtenschaft in der Bevölkerung zu wahren. Klar ist aber auch, dass der Dienstherr als Folge dieser besonderen Treuepflicht seiner Beamten stets für eine angemessene Besoldung, ausreichende Personalstellen und eine adäquate Ausstattung sorgen muss."

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