Verordnungsvorschlag der EU-Kommission ginge einseitig zu Lasten deutscher Automobilhersteller
Anlässlich des heute veröffentlichten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Reduktion von CO2-Emissionen für ab 2012 neu zugelassene Fahrzeuge erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung ist unausgewogen und greift in den bestehenden Wettbewerb zu Lasten deutscher Automobilhersteller ein. Wir unterstützen nachdrücklich das Ziel den CO2-Ausstoß für Kraftfahrzeuge zu begrenzen, denn die CSU-Landesgruppe steht für eine nachhaltige Klimapolitik.
Gleichzeitig begrüßen wir die Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, die hart daran arbeitet, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln. Die Politik muss hier verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Dieses Ziel darf aber von der EU-Kommission nicht für eine einseitige Industriepolitik zu Lasten der deutschen Industrie missbraucht werden. Das würde Arbeitsplätze vernichten und die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands und Europas nachhaltig gefährden. Die Kommission muss sich darüber im Klaren sein, an wessen Tropf sie hängt, wenn sie solche wirtschaftsschädlichen Verordnungen erlässt. Leistungsfähige und innovative Unternehmen sind aber die Voraussetzung für das Erreichen von anspruchsvollen Klima- und Umweltzielen.
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