„Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Frei­heit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Ent­wicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage ei­nes demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei­nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Frei­heit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unter­stützen, wenn ein glaub­wür­diger, auch von der ägyp­tischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bil­dung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeits­plätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwick­lungs­politik hilft.

 

Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unter­drückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben.“