Zum Tankrabatt äußert sich der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB, wie folgt:

"Die Debatte um den nicht weitergegebenen Tankrabatt an der Zapfsäule leidet unter anderem daran, dass Behörden und Ministerien die Preisbildung kaum durchschauen. Wer Menschen wirklich entlasten will, der muss zunächst seine Hausaufgaben machen und die Sachlage klären. Die Bundesregierung hat anscheinend versäumt, sich vor Einführung des Tankrabattes über die
Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt zu informieren, um nach Umsetzung der Steuersenkung konkrete Vergleichswerte zu haben. 
 
Als Union fordern wir deshalb die Bundesregierung auf zu prüfen, die Aufgabe und Kompetenz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe deutlich zu erweitern. Unternehmen der Mineralölindustrie sollten dazu verpflichtet werden, die Bestandteile ihrer Preise der staatlichen Stelle offenzulegen. Unter Wahrung der Unternehmensgeheimnisse kann die Markttransparenzstelle dann nicht nur Auskunft darüber geben, ob die Senkung von Steuern und Abgaben weitergegeben wird, sondern auch dazu beitragen, dass das Kartellamt über die derzeit laufende Sektor-Untersuchung hinaus einen besseren und dauerhaften Markteinblick erhält.

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für Änderungen des Wettbewerbsrechts sind derzeit zu unkonkret. Besonders schwierig gestaltet sich die angekündigte Gewinnabschöpfung. Das bisherige Wettbewerbsrecht kennt eine solche Möglichkeit bereits - jedoch kam sie wegen mangelnder Rechtsklarheit noch nie zur Anwendung. Denn welcher Teil eines Gewinns legitim ist und welcher nicht, ist juristisch schwer zu begründen. Und nach öffentlicher Stimmungslage sollten Politiker nicht darüber entscheiden."
 

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