Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger:

„Wir haben im Rekordtempo die wichtigste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren beschlossen. Mit einem klaren Signal: Menschen, ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig wieder verlassen. Dazu werden die Asylverfahren beschleunigt. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen so weit wie möglich Sachleistungen. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssten, erhalten keine Leistungen mehr. Zudem sind jetzt alle Länder des Westbalkans sichere Herkunftsländer. Das Maßnahmenpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU. Unsere Vorschläge sind keine Lippenbekenntnisse. Das, was wir fordern, setzen wir auch um. Klar ist aber auch, das Asylpaket ist nur ein erster Schritt, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung von Transitzonen, müssen folgen.“