Zur Ankündigung eines Masterplans für Rückführungen des zukünftigen Bundesinnenministers Horst Seehofer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Volker Ullrich, MdB::

„Die Ankündigung eines Masterplans für Rückführungen des zukünftigen Bundesinnenministers Horst Seehofer begrüße ich sehr. Die Anzahl der Rückführungen muss deutlich gesteigert werden. Insbesondere Straftäter und Gefährder müssen wir konsequent abschieben. Hierzu sind Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch praxisgerechter auszugestalten. Hindernisse, etwa bei der Identitätsfeststellung oder der Passersatzbeschaffung müssen beseitigt werden. Außerdem muss es Konsequenzen haben, wenn Ausreisepflichtige nicht kooperieren und ihre Ausreise verhindern. Auch ist zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten schneller durchgeführt werden können. Die erforderlichen Maßnahmen gilt es jetzt schnell umzusetzen. Das ist nicht nur im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen, sondern auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung von großer Bedeutung.“

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