Laut Medienberichten blockiert das Bundesjustizministerium den EU-Plan, Start-up-Gründungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

„Sorgfalt ist sicher, Schnelligkeit unbürokratischer. Wir brauchen eine Förderkultur für Start-ups. EU-weit einheitliche Regeln sind ein gutes Signal für eine Gründerkultur made in Europe. Durch die Pandemie konnten viele zukunftsträchtige Ideen noch nicht durch eine Unternehmensgründung vorangebracht werden. Hier ist politischer Rückenwind notwendig. Deutschland darf sich einem digitalen Europa nicht verschließen und den Plan als einziges EU-Land nicht unterstützen. Uns ist bewusst, dass eine schnelle und günstige Onlinegründung von Gesellschaften auch mit Risiken behaftet ist, wie zum Beispiel Betrug oder Geldwäsche. Wir fordern das Bundesjustizministerium auf, bürokratische Schranken abzubauen und in Abstimmung mit den EU-Justizministern das nationale Gesellschaftsrecht an die neue Zeit anzupassen. Um Kriminellen bei der Kapitalbeschaffung keine Türen zu öffnen, sind klare europäische Vorgaben notwendig. EU-weit muss genau festgelegt werden, welche Bedingungen ein Start-up erfüllen muss, um an den Start gehen zu können.“

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