Im Rückblick auf das abgelaufene 4. Quartal 2018 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer:

„Das 4. Quartal 2018 war ein großer Erfolg für die Finanz- und Haushaltspolitiker der CSU. Hier meine persönliche „Top 10“ der Errungenschaften dieses Quartals: 

  1. Wahrung der Schwarzen Null auch im Jahr 2019.
  2. Vollständiger Abbau der kalten Progression für die Jahre 2018 und 2019.
  3. Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro je Kind und Monat ab dem 1. Juli 2019.
  4. Einführung des Baukindergeldes.
  5. Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer um 168 Euro.
  6. Hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (allein in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gelang es uns, die Investitionen noch einmal um über 1 Mrd. Euro zu erhöhen).
  7. Wiedereinführung der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für das Job-Ticket im ÖPNV.
  8. Steuerfreiheit der privaten Nutzung von Dienstfahrrädern, einschließlich von E-Bikes.
  9. Verminderte Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen mit Elektro- und Hybridantrieb.
  10. Stärkung von Pensionskassen und Pensionsfonds durch ein verbessertes Risikomanagement.

Mit Blick auf das neue Jahr gilt es nun, an die erreichten Erfolge anzuknüpfen, damit das 1. Quartal 2019 ebenso stark wird wie das 4. Quartal 2018.“
 

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