Zur Debatte um Enteignungen und Wohnraummiete in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

"Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Berlin ‚Deutsche Wohnen & Co. Enteignen‘ ist die Folge eines großen Irrtums: Durch die Privatisierung kommunalen Wohnungsbestandes hat sich der Staat arm gemacht. Was der damalige rot-rote Senat 2004 mit dem Verkauf von über 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) als finanzpolitischen Erfolg verkaufte, war im Nachhinein betrachtet eine Luftnummer. Tausende Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten. Gegen steigende Mieten und für bezahlbares Wohnen brauchen wir unter anderem eine Renaissance des genossenschaftlichen, kommunalen und sozialen Wohnungsbaus. Damit Städte und Gemeinden große Wohnungsbestände in ihrer Hand halten können, sollten Fördermöglichkeiten ausgelotet werden. Der Rückkauf privatisierter Wohnungen wäre teuer. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind der falsche Weg. Wir wollen es besser machen und mehr Neubau fördern: Eine Mobilisierung von Bauland, Neubau von Wohnungen und Senkung von Baunebenkosten sind zielführender. Bund, Länder und Kommunen müssen gut zusammenspielen."

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