Zum heute in Erster Lesung beratenen Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

 "Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei wollen wir die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen stärken und für aktuelle Gefahrenlagen wappnen. Im Bereich des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität werden wir der Bundespolizei künftig das Mitlesen und Abhören beispielsweise von Skype-Gesprächen oder WhatsApp-Chats ermöglichen. Dies kann in der heutigen Zeit essenziell sein, um Straftaten überhaupt noch aufklären zu können. Außerdem wird die Bundespolizei künftig auch für die Sicherheit des Luftverkehrs zuständig sein. Gefährdungen des Luftverkehrs durch Drohnen oder gezielte Angriffe mit Laserpointer sind keine Seltenheit und können erhebliche Gefahren für eine Vielzahl von Menschen mit sich bringen. Deswegen wird die Bundespolizei außerdem auch die Befugnis zur Abwehr von Drohnenangriffen bekommen. Zwar hätten wir als CSU im Bundestag uns an der ein oder anderen Stelle noch schlagkräftigere Befugnisse vorstellen können, ich hoffe aber, dass das Gesetz nun zügig abgeschlossen werden kann, da das Bundespolizeigesetz auch insgesamt dringend reformbedürftig ist."
 

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