Unser rentenpolitischer Kompass bleibt: Finanzielle Lasten der Alterung sind gerecht auf alle Generationen zu verteilen, Rentner, Beitrags- und Steuerzahler.

Zum gestern vorgestellten SPD-Rentenkonzept erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke (MdB):

„Mit ihrem Rentenkonzept betreiben die Sozialdemokraten rentenpolitische Wählertäuschung. Die Vorschläge führen unweigerlich in eine steuerfinanzierte Grundrente. Martin Schulz legt die Axt an das beitrags- und leistungsbezogene System der gesetzlichen Rente und kündigt mit einem Federstrich den Rentenkonsens der Volksparteien aus den vergangenen knapp dreißig Jahren. Das ist das Gegenteil von gerechter Sozialpolitik. Stabile Renten und stabile Beiträge gibt es nicht zum Nulltarif. Wir wollen die finanziellen Lasten der Alterung gerecht auf die Generationen verteilen: Auf Rentner, Beitrags- und Steuerzahler. Das ist unser rentenpolitischer Kompass. Die Sozialdemokraten dagegen stellen einen ungedeckten Scheck für die Zukunft aus und betreiben Rentenpolitik auf dem Rücken der jüngeren Generation.

Wenn Martin Schulz konkret wird, patzt er. Seine Pläne sind reines Wahlkampfgeklingel und haben eine Halbwertzeit allenfalls bis zur Bundestagswahl. Genauso wie das Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles aus November 2016 bereits heute überholt ist. Dort war im Jahr 2030 für ein Rentenniveau von 48 Prozent ein Rentenbeitrag von 23,4 Prozent erforderlich. Im Rentenkonzept von Martin Schulz dagegen ist für dasselbe Rentenniveau nur noch ein Beitrag von 22 Prozent notwendig. Differenz: Über 18 Milliarden Euro allein im Jahr 2030. Von wegen, alles ordentlich durchgerechnet.

Mit seinen Ankündigungen im Bereich der kapitalgedeckten Altersversorgung relativiert er überdies die Reform der betrieblichen Altersvorsorge, die erst vor einer Woche verabschiedet worden ist. Die Alterssicherung in Deutschland lebt aber von Vertrauen und Verlässlichkeit. Die kurzatmigen Rentenpläne von Herrn Schulz schaden der Akzeptanz unseres bewährten Alterssicherungssystems.“

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