Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zum heute vorgestellten Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

"Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verfügt im Regierungsentwurf 2020 über einen Ausgaberahmen von 15,3 Mrd. Euro. Davon entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit rund 6 Mrd. Euro. Darin sind unter anderem Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes enthalten. Das Innenministerium wird zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020, über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1.000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen. Außerdem erhalten auch viele andere Behörden mehr Personal, insbesondere für Aufgaben auf den Politikfeldern Heimat, Bauen und Wohnen sowie IT und Digitales. Im Baubereich steigt der Ansatz für das Wohngeld gegenüber dem bisherigen Finanzplan allein im Jahr 2020 um 115 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro. Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 861 Mio. Euro eingeplant. Außerdem gewährt der Bund den Ländern weiterhin Finanzhilfe für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau. Dies zeigt, dass wir auch die Herausforderungen abseits des Klimaschutzes nicht aus den Augen verlieren und tatkräftig angehen. Dasselbe erwarten wir auch von den Ländern. Wir werden uns auch intensiver dem Kampf gegen Rechtsterrorismus widmen."
 

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