Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt 750 zusätzliche Stellen

Der Deutsche Bundestag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Ich freue mich, dass wir heute einen solide durchfinanzierten Investitionshaushalt beschlossen haben, der eine 10-Milliarden Euro-Investitionsoffensive des Bundes auf den Weg bringt und darüber hinaus eine Erhöhung der Investitionsbudgets der Kommunen als bedeutende Träger öffentlicher Investitionen in Deutschland vorsieht.

Wir haben den von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt durch wichtige Akzente weiter verbessert und das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vom 8. Mai umgesetzt.  

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zur Bewältigung und Beschleunigung der Asylverfahren 750 zusätzliche Stellen sowie Finanzmittel für weitere 250 befristete Stellen. Gleichzeitig erhält das Bundesamt in diesem Jahr 25 Millionen Euro mehr für Integrationskurse. Die Bundespolizei bekommt weitere 5 Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese Maßnahmen machen deutlich, dass der Bund seiner Verantwortung bei der Bewältigung der ansteigenden Asylbewerberzahlen nachkommt.

In Gedenken an das besondere Leid der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stellt die Koalition im Nachtragshaushalt zudem 10 Millionen Euro für eine symbolische finanzielle Anerkennung des erlittenen Unrechts bereit.

Um Mieter und Eigentümer dabei zu unterstützen, ihr Zuhause einbruchsicher zu machen, schaffen wir ein neues Programm im Umfang von 30 Millionen Euro.

Die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Investitionen verbessern wir weiter durch eine signifikante Erweiterung der förderfähigen Projekte. Kommunen können nun auch Mittel des geplanten Investitionsfonds für den Barriereabbau im ÖPNV und die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten abrufen.“

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