Zur Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer
Anlässlich der andauernden Diskussion um die Ungleichbehandlung teurer Einfamilienhäuser in Süddeutschland verglichen mit günstigeren Häusern gleicher Größe in anderen Gebieten Deutschlands durch die geplante Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Einfamilienhäuser und Wohnungen in Süddeutschland kosten bedingt durch höhere Grundstückspreise meist mehr als Häuser gleicher Größe in anderen Gebieten Deutschlands. Diese Unterschiede in der Bewertung führen bei der geplanten Erbschaftsteuer zu ungerechten Ergebnissen, da die gleiche Nutzung für eigene Wohnzwecke unterschiedlich besteuert wird. Ein möglicher Lösungsansatz ist die Regionalisierung der Steuersätze oder der Freibeträge. Allerdings bestehen solche Bewertungsunterschiede auch innerhalb Süddeutschlands, teilweise sogar innerhalb einer Gemeinde, abhängig von der Lage oder dem Ausblick des Grundstücks.
Bei den nun anstehenden Beratungen zur Erbschaftsteuer muss deshalb darauf geachtet werden, dass selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei auf hinterbliebene Ehegatten und Kinder übergehen kann. Ein möglicher Lösungsansatz ist die generelle Freistellung selbstgenutzten Wohneigentums. Dies würde regionale Unterschiede berücksichtigen, ohne bürokratischen Aufwand zu erhöhen.
Zwischen den Regierungsfraktionen besteht Einigkeit, selbstgenutztes Wohneigentum zu begünstigen. Deshalb sind alle aufgefordert, ideologische Vorbehalte fallenzulassen und diesen Grundkonsens auch bürgerfreundlich und unkompliziert umzusetzen.
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