„Wegen der angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt müssen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich gehe davon aus, dass wir mindestens 400.000 Wohnungen im Jahr zusätzlich brauchen. Eine Herausforderung dieser Dimensionen können wir nicht durch staatlichen Wohnungsbau allein lösen. Wichtig ist, dass wir endlich den privaten Wohnungsbau beleben. Deshalb ist die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus, wie schon lange von der CSU gefordert, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Zu allen Überlegungen über weitere Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sage ich ganz klar: Wir haben die Mittel gerade auf eine Milliarde im Jahr aufgestockt. Unabhängig davon erwarte ich von den Ländern, dass sie vor jeder Diskussion über weiteres Bundesgeld erst einmal darlegen, dass die bisherigen Mittel im Rahmen ihrer Programme überhaupt für den Wohnungsneubau eingesetzt werden. In der Vergangenheit war das längst nicht immer der Fall. Bevor hier keine Transparenz besteht, sollte kein neues Geld fließen. Übrigens: Bayern geht mit dem kürzlich ins Leben gerufenen Wohnungspakt mit positivem Beispiel voran.“

Hintergrund:

Das vom Bundesbauministerium im Jahr 2014 initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist ein Zusammenschluss von Bund, Ländern und Kommunen sowie aller wichtigen Akteure aus dem Baubereich. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, mit welchen Maßnahmen der Wohnungsneubau forciert werden soll.

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