Der Anstieg der Gewaltkriminalität von Jugendlichen um 4,9 Prozent im Jahr 2007 setzt die Besorgnis erregende Entwicklung der letzten Jahre fort. Diese Zahl zeigt: das Thema Jugendgewalt bleibt auf der Tagesordnung und ist aktueller denn je. Wir brauchen eine zielorientierte und unaufgeregte Debatte über die notwendigen Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Die CSU wird es deshalb nicht zulassen, dass die steigende Jugendgewaltkriminalität politisch tabuisiert wird. Leider verweigert die SPD bislang die konstruktive Mitarbeit an gesetzlichen Verbesserungen im Jugendstrafrecht. Die Vorschläge der Union liegen seit langem auf dem Tisch. Wir fordern die SPD deshalb auf, ihre Verweigerungshaltung endlich aufzugeben.

Für 18- bis 20-Jährige muss in aller Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten. Wer volljährig ist, muss sich - wenn keine außergewöhnlichen Entwicklungsrückstände vorliegen - auch strafrechtlich für seine Taten wie ein Erwachsener verantworten. Sanktionen im Jugendstrafrecht müssen spürbar sein und abschreckend wirken. Die Union fordert deshalb seit langem die Einführung des Warnschussarrestes. Der Jugendrichter soll außerdem die Möglichkeit haben, ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe auszusprechen. Gerade für junge Straftäter ist das eine empfindliche Strafe, die abschreckende Wirkung entfaltet.

Weiter ist zu überlegen, wie die Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik verbessert werden kann, um die spezifischen Wirkungsfaktoren bei der Entstehung von Gewaltkriminalität genauer zu erfassen. Damit könnten Präventions- und Integrationsmaßnahmen zielgenauer eingesetzt werden. Eine Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern hat bereits im März vorgeschlagen, in der Kriminalstatistik neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft der Tatverdächtigen zu erfassen. Dies ist ein sinnvoller Vorschlag, über den jetzt konstruktiv und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden muss.