SPD, GRÜNE und LINKE verweigern sich, mehr Transparenz zu schaffen
Heute hat der Deutsche Bundestag Mitglieder in den Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer sowie die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in einer gemeinsamen Presseerklärung:
„SPD, GRÜNE und LINKE wollen sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, den Menschen in der Informationsgesellschaft mehr Orientierung und Transparenz durch ein Datenschutzgütesiegel zu ermöglichen. Sie verweigern sich der Unterstützung von Aufklärung und Bildung für Selbstdatenschutz und eine verbesserte Sensibilität im Umgang mit den eigenen Daten. Sie senden damit das Signal an die übrigen Beiratsmitglieder aus Wirtschaft, Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest aus, dass deren Mitarbeit am Datenschutz nicht erwünscht ist. Damit leisten sie den Menschen einen Bärendienst. Wer sich zu schade ist, mit denen, die Produkte und
Dienstleistungen datenschutzfreundlich gestalten sollen und wollen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, hat nicht das Gemeinwohl im Auge, sondern nur den politischen Klamauk.“, so Stephan Mayer.
Gisela Piltz: „Die Stiftung Datenschutz nimmt konkrete Formen an: Mit der heutigen Wahl der Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz hat der Bundestag einen weiteren Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland gesetzt. Die kindische Verweigerungshaltung der Oppositionsfraktionen, die keinen Vorschlag für die Entsendung von Mitgliedern in den Beirat unterbreitet haben, zeugt von beispielloser Respektlosigkeit und lässt jede
Form von konstruktiver Begleitung zukunftsweisender Konzepte für den Datenschutz in der Informationsgesellschaft vermissen. Sich in die Schmollecke zurückzuziehen, ist für den Deutschen Bundestag unwürdig.“
Mehr zu