Zur Diskussion um eine Berücksichtigung der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bei der Defizitberechnung nach dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Ich bin überrascht, dass die verheerenden Auswirkungen ausufernder Staatshaushalte, die uns am Beispiel Griechenlands bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets vor nicht einmal einem Monat intensiv beschäftigt haben, offensichtlich wieder aus dem Bewusstsein einiger europäischer Finanzminister verschwunden sind. Die Flüchtlingskrise zur Durchsetzung höherer Staatsdefizite gegenüber der EU-Kommission zu instrumentalisieren, halte ich für kontraproduktiv.
Die Regeln des Stabilitätspakts immer mehr aufzuweichen und andererseits eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu fordern ist ein widersprüchliches Vorgehen, das letztendlich in eine Transferunion führen würde.
Wenn wir in Europa zu einer Stabilitätsunion zurückkehren wollen, kommen wir um eine strenge Auslegung und konsequente Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht herum.“
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