"Hass und Hetze im Internet, auch und gerade gegen unsere Kommunalpolitiker, vergiften das gesellschaftliche Klima und bedrohen unsere Demokratie. Der Rechtsstaat muss sich dagegen entschieden zur Wehr setzen. Bayerns Justizminister Eisenreich geht hier entschlossen und mit gutem Beispiel voran. Dass an allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hassrede eingesetzt wurden, war ein wichtiger Schritt, um Spezialisierung in die Fläche zu bringen. Durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz steht den Sonderdezernaten nunmehr ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der Fachwissen bündelt und die Zusammenarbeit bei überregionalen Verfahren koordiniert. Zudem können sich in Bayern Kommunalpolitiker, die zum Opfer von Hassrede geworden sind, künftig mit einer Online-Anzeige an die bayerische Justiz wenden. Wir setzen uns auch im Bund dafür ein, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Hate-Speech ein Ende zu setzen. Es freut mich daher, dass auch die SPD eine Anlaufstelle für Politiker nach bayerischem Vorbild befürwortet."