„Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen, die frei ihre Meinung äußern und solchen, die damit in Wahrheit unsere Demokratie angreifen wollen. Dass
Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung diese Grenze überschritten haben und sich radikalisieren, zeigte sich bei den Demonstrationen und in sozialen
Netzwerken in den letzten Monaten immer offener. Daher ist es gut und richtig, dass - neben mehreren Landesämtern - nun auch das Bundesamt für
Verfassungsschutz diese Gruppierungen beobachtet. Das haben wir schon auf unserer Klausur im Januar gefordert und es setzt ein klares Zeichen.
Angriffe auf unsere Demokratie, die Polizei, die sie schützt und Journalisten, die darüber berichten, werden wir nicht hinnehmen.“