Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP) im Straßenbau müssen dringend mittelstandsfreundlicher werden. Dies ist eine zentrale Forderung der CSU-Landesgruppe. Bei den bisherigen PPP-Modellen hatte der Mittelstand in Deutschland in der Praxis keine Chance, sich an den Straßenbauprojekten zu beteiligen. Zu hoch sind die finanziellen Vorleistungen, die die Mittelständler bereits bei der Angebotserstellung aufbringen müssen.

Die CSU-Landesgruppe hat daher in enger Abstimmung mit großen mittelständischen Bauunternehmen ein Positionspapier zur Weiterentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften erarbeitet. Kernziel unserer Position ist dabei, PPP-Projekte für mittelständische Unternehmen zugänglich zu machen und den Mittelstand in Deutschland damit zu stärken. Hierzu sollen die bisherigen PPP-Modelle zu sogenannten Funktionsbauverträgen weiterentwickelt werden. Damit können wir die Vorteile der bisherigen Modelle optimal nutzen und gleichzeitig die Nachteile begrenzen.

Bei einem Funktionsbauvertrag verpflichtet sich der private Partner sowohl den Bau als auch die anschließende Erhaltung des Straßenbauprojektes für einen Zeitraum von 20-30 Jahren zu übernehmen. Die Finanzierung erfolgt mit öffentlichen Mitteln, entweder über den Bundeshaushalt oder über die bundeseigene Finanzierungsgesellschaft VIFG. Damit ist eine Vorfinanzierung der privaten Partners nicht mehr notwendig ist, so dass sich auch mittelständische Unternehmen am Wettbewerb beteiligen können.

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