Zum Vorschlag der SPD für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

"Mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem Pflegepersonalstärkungsgesetz haben wir in dieser und der vergangenen Legislaturperiode die größten Reformen seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 umgesetzt. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,8 Millionen auf ca. 3,5 Millionen bis zum Jahr 2030 steigen.

Wenn diese Menschen würdig versorgt werden sollen, brauchen wir ambulant wie stationär mehr professionelle Pflegekräfte. Die Pflege wird kostenintensiv. Daher müssen wir uns mit der Frage einer nachhaltigen Finanzierung vertieft befassen. Optionen können dabei sowohl die Einführung von Steuerzuschüssen als auch eine Anhebung der Beitragssätze oder des Eigenanteils bzw. eine Kombination daraus sein. Alle  Vorschläge werden genauestens zu prüfen sein. Hier werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Belastungsgrenzen für die Solidargemeinschaft und der Stabilität der Refinanzierung betrachtet werden müssen. Denn es muss sichergestellt werden, dass niemand überfordert wird. Die Bürgerversicherung löst das Problem nicht, da wir auf diese Weise nicht nur zusätzliche Beitragszahler organisieren, sondern insbesondere Versicherungsnehmer, die angesichts der Altersstruktur auf mittlere Sicht höhere Ausgaben verursachen."
 

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