Zur heutigen Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Nach der langen Phase der Regierungsbildung müssen wir zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages nun schnell umsetzen. Hohe Priorität hat dabei der Pakt für den Rechtsstaat, der mehr Personal, eine bessere Ausstattung und effizientere Verfahren für unsere Justiz beinhaltet. Insbesondere die vereinbarten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen ferner technisch auf Augenhöhe mit den Straftätern agieren können. Sie brauchen moderne Eingriffsbefugnisse, im Internet ebenso wie außerhalb. Insbesondere müssen wir bei der Auswertung von DNA von Tatverdächtigen die technischen Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten nutzen. Diese Maßnahmen sind immens wichtig, um die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu verbessern. Wenn mehr Straftaten schneller aufgeklärt und Täter zügig zur Verantwortung gezogen werden können, stärkt dies auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“

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