Zur Ankündigung Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Samstag wie folgt geäußert:

„Österreich verrennt sich bei dem Thema. Deutsche zahlen auf österreichischen Straßen und demnächst müssen eben auch Österreicher auf unseren Autobahnen Maut bezahlen. Das ist doch nur fair. Dafür sollte man nicht das gute nachbarschaftliche Verhältnis aufs Spiel setzen. Die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform. Und sie ist gerecht, weil das Verursacherprinzip gilt: Diejenigen, die unsere Straßen nutzen, müssen zahlen. Die Einnahmen sind solide durchgerechnet und fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.“

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