Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich

Autoren: 
Dr. Christian Ruck

Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich

Präsidentin Rousseff soll von ihrem Vetorecht Gebrauch machen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung der Tropenwälder im Amazonas ermöglichen und damit den Verlust an Biodiversität und den Klimawandel beschleunigen.

Wir fordern die brasilianische Präsidentin Rousseff auf, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Das Gesetz darf nicht in Kraft treten. Die darin enthaltene Amnestie für illegale Abholzung in der Vergangenheit konterkariert alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft die Entwaldung zu reduzieren. Sie nimmt außerdem künftigen Regelungen zur Beschränkung der Abholzung jede Glaubwürdigkeit. Indem durch das Gesetz der auf Privatflächen mindestens zu haltende Waldbestand reduziert wird, droht eine deutliche Ausweitung der Abholzung.

Die Wälder Brasiliens sind von essentieller Bedeutung zur Eindämmung der globalen Erwärmung und sie sind eine Schatztruhe der biologischen Vielfalt. Mit dem Gesetzesbeschluss handelt das brasilianische Parlament unverantwortlich und setzt sich in Widerspruch zum Anspruch, zu den neuen Führungsmächten in der Welt zu gehören. Im Hinblick auf den bevorstehenden „Rio + 20“ Jubiläumsgipfel in Rio de Janeiro ist dies ein schlechtes Vorzeichen.“