„Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern – so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst – von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge. Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge unerlässlich. Wir müssen weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande vorgehen, indem wir den Einsatz des Strukturfonds in ländlichen Regionen nach Landesplanung frühzeitig ermöglichen -und zwar nicht erst dann, wenn eine Unterversorgung konkret droht, sondern frühzeitig in allen ländlichen Räumen, um eine solche drohende Unterversorgung präventiv zu vermeiden. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin stärker nutzen und die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum mit Hilfe von Zustelldiensten flexibilisieren. Die Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für Unternehmen weiter zu verbessern. Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, etwa durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz.“ Hintergrund: Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe ‚Ländliche Räume – Regionale Vielfalt‘ gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter: