Durch ein Misstrauensvotum ist am Mittwochabend die Regierung des Kosovo abgewählt worden.

82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Das Land steckt damit erneut in einer schweren Krise. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sowie die beiden Kosovo-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Beyer, Transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, und Bundesminister a.D. Christian Schmidt gerne wie folgt zitieren:

Johann Wadephul: „Kosovo braucht in dieser schwierigen Zeit dringend eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung. Alle, die in Kosovo Verantwortung tragen - Parlament, Regierung und Staatspräsident - sind aufgefordert, zur Stabilität des Regierungshandelns beizutragen. Die Regierung muss durch konsequentes Handeln das in der letzten Zeit verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.“

Peter Beyer: „Priorität dabei muss die entschiedene Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität sein, um endlich die Wirtschaft im Land anzukurbeln und die soziale Lage zu verbessern. Dazu muss auch die Fortsetzung der rechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen gehören, ohne diese kein innerer Frieden und keine Vertrauensgrundlage geschaffen werden können. Dies umfasst insbesondere auch die verantwortlichen Institutionen zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wir erwarten, dass umgehend und ohne Bedingungen die unter der Regierung Haradinaj erhobenen Zölle für Serbien und Bosnien-Herzegowina vollständig aufgehoben werden.“

Christian Schmidt: „Mit Serbien muss wieder ein substanzieller Dialog aufgenommen werden, so wie wir auch von Belgrad das umgehende Ende seiner Aktivitäten gegen die Anerkennung des Kosovo durch die internationale Gemeinschaft verlangen. Ohne eine solche Änderung ihrer politischen Strategien werden sich beide Länder weiterhin ihren Weg in Richtung Europäische Union verbauen. Nur die EU bietet diesen Ländern eine seriöse und verantwortungsbewusste Zukunftsperspektive an und hat gezeigt, dass sie auch tatkräftig dazu bereit ist.“

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