Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Wir haben im Juli die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Dies müssen wir nutzen, um eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen und damit eine sichere Rechtsgrundlage zur Speicherung von Verbindungsdaten zu schaffen. Wir haben nach wie vor eine unklare europarechtliche Situation, die die effektive Ermittlungsarbeit und Zusammenarbeit der europäischen Ermittlungsbehörden behindert. Nicht nur aber gerade die Fälle von schwerstem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in den letzten Monaten haben gezeigt, dass wir hier nicht noch mehr Zeit verlieren dürfen, in der sich die Täter in der Anonymität des Internets sicher fühlen. Das Bundesjustizministerium muss jetzt eine Initiative starten, damit die Verhandlungen dazu endlich vorankommen."

Druckversion
Externe Links
Twitter
🐦