Gestrige Anhörung bestätigt Bedenken gegenüber SPD-Plänen für ein Präventionsgesetz
Zur Aufforderung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an die Union, im Lichte der gestrigen Anhörung den Weg für ein Präventionsgesetz freizumachen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Bevor falsche Weichenstellungen erfolgen, sollte auf ein Präventionsgesetz besser verzichtet werden. Die Einrichtung neuer zentralistischer Verwaltungsstrukturen und Umverteilungstöpfe garantiert kein Mehr an sinnvoller Prävention. Gerade dies haben die Stellungnahmen der gestrigen Anhörung zu einem Präventionsgesetz eindrucksvoll bestätigt.
Die SPD-Pläne für ein Präventionsgesetz schaden vor allem dem eigentlichen Anliegen. Denn neue Räte und Geldverteilungsbürokratien bergen die Gefahr, dass sich einzelne Präventionsträger aus der Finanzierung eigener Projekte zurückziehen. Entscheidend ist die Finanzautonomie. Die Motivation desjenigen muss zwangsläufig leiden, der zunächst verpflichtet wird, Geld abzuführen, um es dann neu beantragen zu dürfen.
Im Übrigen ist Deutschland keine Präventions-Wüste. Allein die gesetzlichen Krankenkassen tätigten 2007 Rekordausgaben für Präventionsangebote - pro Versichertem etwa 3,30 Euro monatlich und damit deutlich mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag von 2,74 Euro. Das kann sich sehen lassen.
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