Für faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft
Der Bundesrat will sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit dem Vorschlag einiger SPD- und Grün-regierter Länder zum geplanten Wertstoffgesetz befassen. Die Einführung einer Wertstofftonne soll darin zum Anlass genommen werden, die Wertstoffsammlung zu rekommunalisieren und bewährte Strukturen der Kreislaufwirtschaft abzuschaffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter Thomas Gebhart:
Georg Nüßlein: „Der Ländervorschlag steht nicht für eine ressourcen- und kosteneffiziente Kreislaufwirtschaft. Ganz im Gegenteil: er führt zu überbordender Bürokratie, weniger Wettbewerb, steigenden Gebühren für die Bürger und schlechteren ökologischen Ergebnissen. Sowas ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das durch die einheitliche Wertstofftonne den Ressourcenschutz einfacher macht und dabei ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ermöglicht. Die von den Koalitionspartnern im vergangenen Jahr vereinbarten Eckpunkte weisen dafür den Weg.“
Thomas Gebhart: „Der Ländervorschlag ist ein ökologischer Rückschritt. Eine Kommunalisierung führt nicht zu mehr Ressourcenschutz. Wir müssen stattdessen auf die Produktverantwortung setzen und diese weiterentwickeln.
Es ist unstrittig, dass die Kommunen sinnvolle Einflussmöglichkeiten erhalten, damit die Wertstoffsammlung vor Ort reibungsfrei funktioniert. Hierfür muss bei der Erarbeitung des Wertstoffgesetzes konsequent Sorge getragen werden. Ein Systemwechsel, wie von einigen Ländern gefordert, geht jedoch ökonomisch und ökologisch in die falsche Richtung.“
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