Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2019 sowie zum Finanzplan 2018 bis 2022 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Im Vergleich zu den Eckwerten vom Mai hat die Bundesverteidigungsministerin durchgesetzt, dass ihr Haushalt für 2019 – bereinigt um die Personalmittel – um weitere 500 Millionen Euro aufwächst. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein Erfolg. Es reicht aber noch nicht. Die mittelfristige Finanzplanung bleibt weiterhin unverändert. Damit sinkt die NATO-Quote von 1,31% im Jahr 2019 auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben haben damit nur bedingt Planungssicherheit. Gleiches gilt für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Ohne Nachbesserungen im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren sinkt die ODA-Quote 2019 unter 0,50%. Dies widerspricht unseren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.“

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