Zur Debatte über das Konjunkturpaket der Bundesregierung
Anlässlich der Debatte über das Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Die Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen muss fest ins Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgenommen werden. Wir unterstützen den Vorschlag unseres Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, die Mittel um jeweils 500 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 zu erhöhen.
Die CSU-Landesgruppe setzt sich mit Nachdruck dafür ein, mit dieser Maßnahme zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Wir fordern, die Investitionsmittel mittelstandsfreundlich und vor allem zur Instandhaltung des deutschen Straßennetzes einzusetzen.
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