Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gibt uns endlich Rechtssicherheit. Erstaunlich schnell hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Das Mietrecht ist Bundes- und nicht Ländersache. Rot-Rot-Grün hat versucht, diese klare Kompetenzverteilung mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu umgehen und damit sowohl Mietern als auch Vermietern Unrecht getan. Das Angebot an Mietwohnungen ist drastisch gesunken, gewerbliche Vermieter haben notwendige Renovierungen zurückgestellt, private Kleinvermieter sind mit der Finanzierung ihrer Immobilie in Schwierigkeiten geraten. Wer seine Altersvorsorge auf die Vermietung einer Wohnung aufgebaut hat, musste gar um seine Existenz fürchten.

Für uns ist klar: Mit der CSU im Bundestag wird es solche sozialistischen Experimente auf Bundesebene nicht geben. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern durch die Mietpreisbremse, die sich an ortsüblichen Marktmieten bemisst.“

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