Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Migrationspaket. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:

"Die Wirtschaft braucht eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften. Nur durch verlässliche und praktikable Vorgaben des Gesetzgebers können unsere Unternehmen auf Dauer leistungsfähig bleiben. Für Personen, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen wollen, lockern wir die Möglichkeiten auf Zuwanderung. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass geltendes Recht auch angewandt wird.

Durch die Neuregelungen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes kann die Ausreisepflicht effektiver durchgesetzt werden.  Wer kein Bleiberecht hat und nicht freiwillig ausreist, verstößt gegen unsere Rechtsgrundsätze. Das können wir nicht hinnehmen. 

Für Personen, die in den zugangsstarken Jahren eingereist sind und sich während der damals teilweise langen Verfahrensdauer schon besonders gut integriert haben, werden wir einen gesicherten Status schaffen. Durch die Befristung dieser Regelung stellen wir aber klar, dass wir an dem Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration festhalten. 

Diese Forderung war für uns unumstößlich. Wir zeigen Humanität gegenüber Schutzbedürftigen und handeln konsequent bei Ausreisepflichtigen. Das Migrationspaket wird zügig umgesetzt. Es zeigt: Die große Koalition arbeitet und kann Ergebnisse vorweisen."
 

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