Anlässlich der Registrierung von mehr antisemitischen Straftaten im dritten Quartal, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

"Auf anti-israelischen Demonstrationen entlädt sich auf unseren Straßen der Hass auf Israel. Kinder jüdischen Glaubens trauen sich nicht mehr zur Schule und Symbole unserer Demokratie werden beschmutzt. Dieser islamistische, rechte und linke Antisemitismus bedroht und ängstigt unsere jüdischen Bürger: Wir müssen jüdisches Leben durch Gesetzesänderungen und mehr politische Bildung besser schützen. Die Stärke des Rechts kann dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dort Grenzen auferlegen und Verbote erteilen, wo sich Menschen außerhalb unserer Verfassungsordnung positionieren. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung muss die Ampel mit den Ländern den Pakt für den Rechtstaat verstetigen und Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz deutlich besser ausstaffieren. Zum besseren Schutz von jüdischem Leben muss unser Staat auch diejenigen schützen, die jüdisches Leben schützen. Ein wichtiges Mittel gegen Antisemitismus ist politische Bildung. Doch ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung an politischer Bildung sparen. Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden. Unsere Gesellschaft braucht deutlich mehr demokratische Bewusstseinsbildung. Politische Bildung ist ein Gegengift zu Antisemitismus und muss nicht nur an den Schulen aufgewertet werden. Sich Antisemitismus entgegenzustellen, erfordert Courage und diese wird Kindern nicht überall in die Wiege gelegt. Sie muss erlernt werden."

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